Nutzungsbedingungen 7TV mit dem Anmeldeservice 7Pass

7TV ist ein Angebot der ProSiebenSat.1 Digital GmbH ("PSD"), vertreten durch ihre Geschäftsführer Michael Jaschke, Thomas Port und Arnd Mückenberger, Medienallee 4, 85774 Unterföhring (Registergericht: Amtsgericht München, HRB 130 417).

Diese Nutzungsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis hinsichtlich der Nutzung von 7TV und alle in diesem Zusammenhang von der PSD zu erbringenden Leistungen sowie die Pflichten der Nutzer (nachfolgend "User").

7TV wird über verschiedene von Dritten betriebene Plattformen (wie zum Beispiel iTunes App Store, Windows Store oder GooglePlay) sowie über die Webseite www.7tv.de vertrieben (nachfolgend "App-Plattform"). Das Vertragsverhältnis des Users mit dem Betreiber der jeweiligen Plattform richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen zwischen dem User und dem Betreiber geschlossenen Verträgen.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen kann der User jederzeit unter http://www.7Pass.de/Nutzungsbedingungen sowie in 7TV abrufen.

I. Der Dienst 7TV

Die kostenlos herunterladbare 7TV App bietet dem User eine Vielzahl von Funktionen zum Abruf von audiovisuellen Inhalten, wie etwa Videos oder Video-Clips. Einige gesondert gekennzeichnete audiovisuelle Inhalte sind dabei kostenpflichtig (dazu unter IV.). Einige Funktionen der 7TV App setzen ferner eine gültige Registrierung des Users über den Anmeldeservice 7Pass ( www.7pass.de ) voraus und können vom User nur solange genutzt werden, wie er registriert ist (dazu unter II.). Dazu gehören z.B. die Verwaltung persönlicher Einstellungen (z.B. Anlegen von Favoriten, die Funktion "Später ansehen", Liste mit zuletzt gesehenen Videos, TV-Reminder) sowie der Erwerb und die Nutzung von kostenpflichtigen Inhalten (z. B. Live TV).

7TV wird für die Betriebssysteme ab IOS 7, Windows 8, Windows 8 Phone und Android 4.0 angeboten und je nach Betriebssystem über unterschiedliche App-Plattformen vertrieben. Ihre Installation und vollumfängliche Nutzung setzt ein gültiges Konto bei der jeweiligen App-Plattform (z.B. iTunes-Account) sowie ein entsprechendes Endgerät (z.B. Smartphone) voraus. Für die Installation von 7TV sowie den Abruf von audiovisuellen Inhalten wird ferner eine Internetverbindung per WLAN oder Mobilfunknetz (etwa LTE) zum Endgerät benötigt, für deren Nutzung ggf. gesonderte Kosten vom jeweiligen Telekommunikationsanbieter erhoben werden können. Beim Abruf von audiovisuellen Inhalten ist die Übertragung einer größeren Datenmenge erforderlich, weshalb die PSD ausdrücklich die Nutzung nur im Rahmen eines zeit- und volumenunabhängigen Flat-Rate-Tarifs empfiehlt. Für einen möglichst unterbrechungsfreien Abruf von audiovisuellen Inhalten empfiehlt die PSD ferner mindestens eine Datenübertragungsrate von 1 Mbit/s Downstream. Die über 7TV abrufbaren Inhalte sind mit einem Digital Rights Management-System geschützt und nur im Rahmen von 7TV nutzbar.

Die PSD kann 7TV jederzeit weiterentwickeln, einzelne Funktionen ergänzen, abändern oder entfernen, und insbesondere auch Updates herausgeben. Um die vollständige und stabile Funktion der 7TV App zu gewährleisten, ist der User gehalten, die jeweils aktuelle Version von 7TV zu installieren. Die PSD ist nicht verpflichtet, einen Support für ältere Versionen anzubieten und/oder deren Kompatibilität mit neueren Versionen zu gewährleisten.

II. Registrierung für weitere Funktionen von 7TV

Der User kann sich per 7Pass (dazu unter III.) für weitere Funktionalitäten von 7TV registrieren.

Sofern der User seine Registrierung für 7TV rückgängig macht, etwa indem er seinen 7Pass-Account löscht, kann er die registrierten Usern vorbehaltenen Funktionen von 7TV nicht mehr nutzen. Dies führt auch dazu, dass der User etwaige bereits erworbene kostenpflichtige Inhalte (Live TV) nicht mehr abrufen kann.

Der registrierte User kann sich innerhalb der 7TV App ausloggen. Um die erweiterten Funktionen danach wieder nutzen zu können, muss er sich zuvor wieder einloggen.

III. Registrierung für 7TV über den Anmeldeservice 7Pass

1. Der Anmeldeservice 7Pass

Der kostenlose Anmeldeservice 7Pass stellt eine Single Sign-on Lösung dar, die von der ProSiebenSat.1 Digital & Adjacent GmbH ("PSDA") zur Verfügung gestellt wird.

7Pass bietet dem User Zugang zu Angeboten der angeschlossenen 7Pass-Dienste (unter Umständen kostenpflichtig) wie zum Beispiel Live TV sowie zu Personalisierungsfunktionen, wie unter anderem das Anlegen von Favoriten, die Funktion "Später ansehen", Liste mit zuletzt gesehenen Videos, TV-Reminder oder Live TV.

2. Angaben bei der Registrierung

Der User kann sich für 7TV über den Anmeldeservice 7Pass kostenlos mit den dort abgefragten Stammdaten (E-Mail-Adresse, ggf. Benutzername, Name und/oder Kontaktinformationen) registrieren. Hinsichtlich der Registrierung und Nutzung des Single Sign On Services gelten die Nutzungsbedingungen von 7Pass, die hier eingesehen werden können.

Ohne die Registrierung über 7Pass kann der User lediglich die Inhalte von 7TV nutzen, die nicht zahlungs- und nicht registrierungspflichtig sind. Die PSD behält sich das Recht vor, einzelne Registrierungen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Die PSD behält sich das Recht vor, Zugangsdaten insbesondere bei falscher Angabe der Kontaktdaten oder unbefugter Weitergabe/Offenlegung zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder den Vertrag mit dem User ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen.

3. Beendigung der Nutzungsvereinbarung über 7Pass

Der User kann seinen 7TV-Account in seinem persönlichen Bereich MyAccount bei 7Pass selbst löschen und somit die Nutzungsvereinbarung über 7TV jederzeit fristlos kündigen. Dies ist fristlos und über 7Pass nur dann möglich, wenn der User lediglich die Personalisierungsfunktionen nutzt, aber keinen Live TV gebucht hat. Für die Buchung des Live TV gelten die Kündigungsfristen und Kündigungsoptionen über die App-Stores gemäß Ziffer V.

IV. Kostenpflichtiger Service

1. Bestellprozess/Vertragsschluss

Der User kann über 7TV kostenpflichtig (gegen Zahlung einer monatlichen technischen Gebühr) Zugang zum Livestream der angebotenen TV-Sender erlangen (‚In-App-Kauf’). Ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht am Livestream erwirbt der User nicht. Der User nimmt zur Kenntnis, dass bestimmte Programme aus rechtlichen Gründen nicht im Livestream zur Verfügung stehen.

In-App-Käufe werden über das Konto des Users bei der jeweiligen App-Plattform, über welche er über 7TV bezogen hat, abgewickelt. Durch den Kauf wird das jeweilige in seinem dortigen Konto des Users hinterlegte Zahlungsmittel unmittelbar nach Abschluss der Bestellung belastet. Der angegebene Preis ist im Voraus sofort fällig.

Der In-App Kauf hinsichtlich des Livestreams umfasst einen Zugang zu den Programmen der in der App angebotenen TV-Sender („Live TV“) für den von dem User beim Kauf ausgewählten Zeitraum (dieser Livestream beinhaltet alle in der App angebotenen TV-Sender). Der User wird nach Auswahl des Live TV-Angebots gebeten, mit Bestätigung des Buttons, bei dem auch der Preis des Abonnements hinterlegt ist, seine kostenpflichtige Bestellung zu erklären. Der Bezug dieses ausgewählten Livestreams verlängert sich bei iTunes und Google Play jeweils automatisch um einen weiteren Monat, wenn der Bezug dieses Streams nicht in dem jeweiligen App Store bis 24 Stunden vor Beginn des Verlängerungszeitraums gekündigt wird (In-App-Abonnement). Bei Windows läuft das Abonnement automatisch monatlich aus und muss von dem User jeden Monat einzeln neu aktiviert werden im Windows Store. Der User kann die automatische Verlängerung deaktivieren. Insoweit gelten die Vorgaben der jeweiligen App-Plattform, über welche der User 7TV erworben hat. Die Kündigung kann ausschließlich über den App Store erfolgen, indem auch 7TV runtergeladen und der kostenpflichtige Live-TV-Zugang gebucht worden ist. Bei Windows ist eine entsprechende Kündigung nicht erforderlich, da der Nutzungsvertrag über Live TV automatisch monatlich ausläuft.

Bei der Bestellung erklärt der User seine kostenpflichtige Bestellung durch Betätigung des „Kaufen“-Buttons. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der User seine Bestellung jederzeit noch korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen. Bei einigen App-Plattformen wird der User im Anschluss in einem gesonderten Fenster gebeten, eine vorhandene Zahlungsmethode auszuwählen oder eine neue hinzuzufügen. Im Bestellprozess hat der User ggf. eine Authentifizierung seines Kontos bei der jeweiligen App-Plattform durchzuführen, indem er aufgefordert wird, sich unter Angabe seiner Zugangsdaten dort einzuloggen.

2. Möglichkeit des Widerrufs

Dem User steht ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die ProSiebenSat.1 Digital GmbH, Medienallee 4, 85774 Unterföhring, Telefax: 089 / 9507 - 8901, E-Mail: SERVICE@7TV.DE mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotenen, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil des bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

V. Laufzeit und Kündigung des 7TV-Nutzungsvertrages

Der Vertrag über die Nutzung von 7TV zwischen dem User und der PSD („7TV-Nutzungsvertrag“) ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der User kann den 7TV-Nutzungsvertrag jederzeit durch Deinstallation der 7TV-App kündigen.

Sofern der User lediglich seine Registrierung über 7Pass für 7TV rückgängig macht, bleibt der 7TV-Nutzungsvertrag hiervon unberührt. Der User kann dann allerdings den persönlichen Bereich mit Favoriten und den Livestream nicht mehr nutzen. Dem User stehen dann jedoch nur noch die Funktionen der 7TV App zur Verfügung, die keine Registrierung voraussetzen. Aus technischen Gründen hat der User ohne Registrierung insbesondere keinen Zugriff mehr auf getätigte In-App-Käufe, da insoweit eine Authentifizierung des Users anhand einer gültigen Registrierung notwendig ist. Sofern sich der User während der Restnutzungs- bzw. Laufzeit seiner getätigten In-App-Käufe erneut über 7Pass für 7TV registriert, kann er die In-App-Käufe für die verbleibende Restnutzungs- bzw. Laufzeit über 7TV nutzen.

Eine Kündigung des 7TV-Nutzungsvertrages und/oder ein Rückgängigmachen der Registrierung über 7Pass für 7TV lassen den Entgeltanspruch von der PSD für zuvor vom User bereits getätigte In-App-Käufe unberührt.

Das Recht beider Parteien den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen bleibt von vorstehender Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für die PSD insbesondere dann vor, wenn

• der User gegen wesentliche Pflichten aus dem Nutzungsvertrag verstößt und diese Verstöße trotz vorheriger Abmahnung und Fristsetzung nicht abstellt;
• der User 7TV und/oder Inhalte zu gewerblichen Zwecken verwertet oder zu sonstigen Zwecken verbreitet, sendet, öffentlich zugänglich macht oder öffentlich vorzuführt;
• der User bei der Registrierung falsche und/oder unvollständige Angaben gemacht hat und/oder seine Registrierungsdaten bei einer nachträglichen Änderung nicht aktualisiert hat;
• der User hinsichtlich des Entgeltes für kostenpflichtige Inhalte trotz Mahnung und Fristsetzung säumig ist;
• die PSD den Betrieb der 7TV einstellt oder eine wesentlich Änderung der Funktionen und/oder inhaltlichen Ausrichtung der 7TV vornimmt.

VI. Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Users

Der User darf 7TV und dessen Inhalte nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er

• verschlüsselte Inhalte nur mit der dafür vorgesehenen Software entschlüsseln und diese nicht manipulieren oder sonst wie verändern;
• Urheber- und Schutzrechtsvermerke für den Inhalt nicht entfernen oder verändern. Der User hat den Inhalt vor jeglicher Nutzung durch Nichtberechtigte und vor sonstigem Missbrauch zu schützen;
• keine Änderungen und/oder Ergänzungen und/oder ähnliche Handlungen an 7TV vornehmen, die den ordnungsgemäßen Betrieb von 7TV beeinträchtigten und/oder gefährden;
• Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind;
• den abgerufenen Inhalt nur innerhalb des von der PSD jeweils zugelassenen Nutzungsgebietes nutzen und darf insbesondere nicht die von der PSD verwendeten technischen Maßnahmen zur territorialen Begrenzung der Nutzung verändern, umgehen oder sonst missachten.

Der User haftet gegenüber der PSD für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen die sich aus dem Nutzungsverhältnis zwischen der PSD und dem User, insbesondere der sich aus Ziffer V. ergebenden Pflichten, entstehen und stellt die PSD von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der User den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem User obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

VII. Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Anti-Piraterie)

Die in 7TV abrufbaren Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Die PSD ist verpflichtet, zur Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Piraterie) mit den Künstlern und anderen Rechteinhabern zusammenzuarbeiten, vgl. die europäische Charta für die Entwicklung und Einführung von Film Online. Das unerlaubte Weitergeben von Inhalten beispielsweise über ein Peer-to-Peer Netzwerk, sowie das unerlaubte Posting, Zugänglichmachen, Hochladen, Herunterladen oder anderweitige Vertreiben von Inhalten und/oder die Unterstützung solcher Handlungen ist ausdrücklich verboten und kann zu einer sofortigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses sowie der Geltendmachung weiterer Ansprüche führen.

VIII. Haftung / Gewährleistung der PSD

Die PSD haftet für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle von grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlungen der PSD, eines Vertreters, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von der PSD unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorgaben. Gleiches gilt bei der Verletzung einer von der PSD abgegebenen Garantie.

Im Übrigen haftet die PSD für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur bei der Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht, deren Nichterfüllung den Zweck des Vertrages gefährden würde und auf deren Einhaltung der User regelmäßig vertraut, sog. Kardinals- bzw. wesentlicher Vertragspflichten).

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für die persönliche Haftung Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der PSD entsprechend.

Die PSD übernimmt keine inhaltliche Gewähr für die über 7TV abrufbaren Inhalte, soweit diese Inhalte von Dritten produziert wurden.

Die PSD haftet nicht für Störungen der Qualität und/oder Unterbrechungen des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die PSD nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. PSD übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Angebot unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert und dass etwaige Fehler korrigiert werden. Ebenso wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Inhalte des Angebots korrekt sind.

IX. Urheberrechte

Der User ist allein dazu berechtigt, die 7TV-Software zu privaten Zwecken zu nutzen und dazu eine Kopie auf sein Endgerät zu installieren (einfaches Nutzungsrecht). Es ist dem User ausdrücklich untersagt, die 7TV-Software für andere Zwecke in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verwerten (etwa zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu dekompilieren).

Die kostenlosen und kostenpflichtigen Inhalte der 7TV App darf der User allein zu privaten Zwecken im Rahmen von 7TV nutzen (einfaches Nutzungsrecht). Es ist dem User ausdrücklich untersagt, die Inhalte für andere Zwecke in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verwerten (etwa zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich vorzuführen oder zu bearbeiten).

X. Datenschutz

Die PSD verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzbestimmungen unter http://www.7Pass.de/Datenschutzbestimmungen sowie in 7TV verwiesen.

XI. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die PSD behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Der User wird auf eine entsprechende Änderung hingewiesen und es wird ihm das Recht eingeräumt, der Änderung zu widersprechen. Sollte der User einer Änderung der Nutzungsbedingungen widersprechen, so behält sich die PSD das Recht vor, den Vertrag mit dem entsprechenden User zu kündigen. Der User wird über Folge eines Widerspruchs beim Änderungshinweis informiert.

XII. Schlussbestimmungen

Diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Usern und der PSD unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt.

Stand: 08.12.2014