Nutzungsbedingungen 7TV mit dem Anmeldeservice 7Pass

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Der Dienst 7TV („7TV“) ist ein Angebot der 7TV Joint Venture GmbH („7TVGMBH“) vertreten durch ihre Geschäftsführer Christian Dankl und Arnd Mückenberger, Landsbergerstraße 100, 80339 München (Registergericht: Amtsgericht München, HRB 235362).

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) regeln das Nutzungsverhältnis zwischen der 7TVGMBH und dem Nutzer („User“) hinsichtlich der Nutzung von 7TV. Mit seiner Registrierung für 7TV erklärt sich der User mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.

Hinsichtlich der Nutzung einzelner Funktionen und Dienste (z. B. Apps) gelten ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen ggf. besondere Bedingungen. Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der besonderen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Funktion oder des jeweiligen Dienstes diesen Nutzungsbedingungen vor, sofern dieser Vorrang nicht in den jeweiligen besonderen Bedingungen ausgeschlossen ist.

Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen kann der User jederzeit auf der Website von 7TV (www.7tv.de/nutzungsbedingungen) abrufen.

I. Der Dienst 7TV / Nutzungsumfang

7TV ist eine Online-Plattform, mit welcher der User eine wechselnde Auswahl von Videoclips und TV-Sendungen („Inhalte“) als Stream abrufen und weitere Funktionen nutzen kann. Der Begriff „Stream“ bezeichnet eine Technologie zur kontinuierlichen Übertragung und zum Abspielen von im Internet bereitgestellten Inhalten auf dem Endgerät des Users. Der User kann auf die Leistungen von 7TV über die Website von 7TV (www.7tv.de) sowie über die ggf. von 7TV angebotenen mobile Applikationen („Apps“) auf verschiedenen Endgeräten (z. B. PC, Smart-TV, Tablet, Smartphone) zugreifen. Der konkrete Inhalt und Umfang der auf 7TV angebotenen Leistungen bestimmt sich nach den jeweils aktuell auf 7TV zur Verfügung gestellten Inhalten und Funktionen. Einige Inhalte und Funktionen stehen dem User möglicherweise nur in bestimmten Ländern und/oder bei Verwendung eines bestimmten Endgeräts oder einer bestimmten App zur Verfügung. Die über 7TV abrufbaren Inhalte sind mit einem Digital Rights Management-System geschützt und deshalb nur im Rahmen von 7TV nutzbar.

Dem User können auf 7TV sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Inhalte angeboten werden. Kostenpflichtige Inhalte sind jeweils als solche gekennzeichnet. Näheres zu kostenpflichtigen Inhalten findet sich unter IV.

Einige Funktionen und Inhalte auf 7TV setzen ferner einen Account des Users bei dem Anmeldeservice 7Pass (www.7pass.de) voraus und können vom User nur solange genutzt werden, wie er bei 7Pass für einen 7Pass-Account registriert ist (dazu unter II.). Dies gilt auch für etwaige bereits erworbene kostenpflichtige Inhalte, die nach Kündigung oder Sperrung des 7Pass-Accounts nicht mehr abgerufen werden können. Zu den registrierungspflichtigen Funktionen auf 7TV gehören z. B. die Verwaltung persönlicher Einstellungen (z. B. Anlegen von Favoriten, die Funktion "Später ansehen", Liste mit zuletzt gesehenen Videos, TV-Reminder) sowie der Zugriff auf kostenpflichtige Inhalte (z. B. Live-TV).

Soweit die 7TVGMBH dem User die Nutzung von 7TV über Apps anbietet, können diese in den jeweiligen App-Stores erworben werden. Hierzu ist in der Regel ein Account bei dem Anbieter des jeweiligen App-Stores (z. B. Apple, Google, Microsoft) erforderlich. Bitte beachten Sie, dass die 7TVGMBH keinen Einfluss auf die Bestimmungen der Betreiber der App-Stores hat und diese ihre Bestimmungen jederzeit ändern können. Soweit die Nutzung von 7TV über die Apps zusätzlichen Bedingungen oder Beschränkungen der 7TVGMBH unterliegt, wird der User innerhalb der App-Stores auf den Beschreibungsseiten der jeweiligen Apps von der 7TVGMBH gesondert auf diese hingewiesen.

Für die Nutzung von 7TV sowie den Abruf von Inhalten wird eine ausreichend leistungsfähige Internetverbindung per WLAN oder Mobilfunknetz (z. B. LTE oder 4G) zum Endgerät benötigt, für deren Nutzung ggf. gesonderte Kosten vom jeweiligen Telekommunikationsanbieter erhoben werden. Beim Streaming von Inhalten ist die kontinuierliche Übertragung einer größeren Datenmenge erforderlich, weshalb die 7TVGMBH ausdrücklich die Verwendung eines breitbandigen, zeit- und volumenunabhängigen Flat-Rate-Tarifs empfiehlt. Für ein möglichst unterbrechungsfreies Streaming empfiehlt die 7TVGMBH mindestens eine Downloadgeschwindigkeit von 1 Mbit/s.

Die 7TVGMBH behält sich vor, die im Rahmen von 7TV angebotenen Leistungen jederzeit weiterzuentwickeln, bestehende Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten zu ergänzen, zu erweitern, abzuändern, zu entfernen oder zukünftig kostenlos oder kostenpflichtig anzubieten, außer dies ist dem User nicht zumutbar. Änderungen ohne wesentlichen Einfluss auf die auf 7TV angebotenen Inhalte und Funktionen, insbesondere gestalterische und Bedienungsänderungen, stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen dar. Darüber hinaus behält sich die 7TVGMBH Leistungsänderungen vor, soweit dies erforderlich ist, um die Leistungen auf 7TV im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen anbieten zu können oder wenn die Leistungsänderung für den User nicht nachteilig ist.

II. Registrierung für 7TV

Für den Abruf und die Nutzung registrierungspflichtiger Inhalte und Funktionen auf 7TV benötigt der User einen Account bei 7Pass (www.7pass.de). 7Pass ist ein kostenloser Single Sign-On-Dienst, der von der ProSiebenSat.1 Digital & Adjacent GmbH („PSDA“) angeboten wird.

Hinsichtlich der Registrierung und Nutzung von 7Pass gelten ausschließlich die diesbezüglichen Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise der PSDA, die auf der Website von 7Pass (www.7pass.de) abgerufen werden können.

III. Vertragsschluss bei kostenpflichtigen Inhalten und Funktionen

User, die per App auf 7TV zugreifen, haben ggf. die Möglichkeit, kostenpflichtige Inhalte und Funktionen als In-App-Käufe zu erwerben. Soweit nicht anders vereinbart, stehen die als In-App-Kauf erworbenen Inhalte und Funktionen nur innerhalb der App, über welche der In-App-Kauf getätigt worden ist, zur Verfügung.

Der Vertrag über den Erwerb von kostenpflichtigen Inhalten oder Funktionen kommt zustande, wenn der User im Rahmen des In-App-Kaufs den Button „Jetzt kaufen“ oder einen vergleichbar beschrifteten Button antippt und dies ggf. durch Eingabe des Passwortes oder durch Verwendung eines anderen Schlüssels (z. B. Fingerabdruck) für seinen jeweiligen App-Store-Account bestätigt. Zur Korrektur von etwaigen Eingabefehlern ist der User gehalten, sich an den Betreiber des jeweiligen App-Stores zu wenden. Bitte beachten Sie, dass die 7TVGMBH keinen Einfluss auf die Bestimmungen der Betreiber der App-Stores hat und diese ihre Bestimmungen jederzeit ändern können.

Die Abrechnung erfolgt über den Anbieter des jeweiligen Stores.

IV. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes 7TV zwischen dem registrierten User und der 7TVGMBH („7TV-Nutzungsvertrag“) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der User kann den 7TV-Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, indem er in seinem 7Pass-Profil die Verbindung zwischen 7TV und 7Pass aufhebt (z. B. mit der Funktion „Service entfernen“) oder er seinen 7Pass-Account kündigt.

Abonnements (In-App-Käufe) über kostenpflichtige Inhalte und Funktionen (z. B. Freischaltung von Live TV) verlängern sich automatisch jeweils um den Zeitraum der Mindestlaufzeit des Abonnements, solange das Abonnement nicht gekündigt wird.

Aus technischen Gründen hat der User nach Kündigung des 7TV-Nutzungsvertrages keinen Zugriff mehr auf bereits getätigte In-App-Käufe, da insoweit eine Authentifizierung des Users anhand einer gültigen Anmeldung mit 7Pass notwendig ist. Sofern sich der User während der Restnutzungs- bzw. Laufzeit seiner getätigten In-App-Käufe erneut über 7Pass für 7TV registriert oder anmeldet, kann er die In-App-Käufe für die nach dem Kalender verbleibende Restnutzungs- bzw. Abonnementlaufzeit auf 7TV nutzen.

Eine Kündigung des 7TV-Nutzungsvertrages und/oder ein Rückgängigmachen der Registrierung über 7Pass für 7TV lassen den Entgeltanspruch von der 7TVGMBH für zuvor vom User bereits getätigte In-App-Käufe unberührt.

Eine Kündigung des 7TV-Nutzungsvertrages durch den User lässt den Entgeltanspruch von der 7TVGMBH für zuvor vom User bereits getätigte In-App-Käufe unberührt.

Das Recht beider Parteien, den 7TV-Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt von vorstehender Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für die 7TVGMBH insbesondere dann vor, wenn

  • der User gegen wesentliche Pflichten aus dem 7TV-Nutzungsvertrag verstößt und diese Verstöße trotz vorheriger Abmahnung und Fristsetzung nicht abstellt;
  • der User 7TV und/oder Inhalte zu gewerblichen Zwecken verwertet oder zu sonstigen Zwecken verbreitet, sendet, öffentlich zugänglich macht oder öffentlich vorzuführt;
  • der User bei der Registrierung falsche und/oder unvollständige Angaben gemacht hat und/oder seine Registrierungsdaten bei einer nachträglichen Änderung nicht aktualisiert hat;
  • der User hinsichtlich des Entgeltes für kostenpflichtige Inhalte trotz Mahnung und Fristsetzung säumig ist;
  • die 7TVGMBH den Betrieb der 7TV einstellt oder eine wesentliche Änderung der Funktionen und/oder inhaltlichen Ausrichtung der 7TV vornimmt.

V. Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Users

Der User darf 7TV und dessen Inhalte nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er

  • verschlüsselte Inhalte nur mit der dafür vorgesehenen Software entschlüsseln und diese nicht manipulieren oder auf andere Weise verändern;
  • Urheber- und Schutzrechtsvermerke für den Inhalt nicht entfernen oder verändern. Der User hat den Inhalt vor jeglicher Nutzung durch Nichtberechtigte und vor sonstigem Missbrauch zu schützen;
  • keine Änderungen und/oder Ergänzungen und/oder ähnliche Handlungen an 7TV vornehmen, die den ordnungsgemäßen Betrieb von 7TV beeinträchtigten und/oder gefährden;
  • Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind;
  • den abgerufenen Inhalt nur innerhalb des von der 7TVGMBH jeweils zugelassenen Nutzungsgebietes nutzen und darf insbesondere nicht die von der 7TVGMBH verwendeten technischen Maßnahmen zur territorialen Begrenzung der Nutzung verändern, umgehen oder sonst missachten.

Der User haftet gegenüber der 7TVGMBH für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen die sich aus dem Nutzungsverhältnis zwischen der 7TVGMBH und dem User, insbesondere der sich aus Ziffer V. ergebenden Pflichten, entstehen und stellt die 7TVGMBH von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der User den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem User obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

VI. Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Anti-Piraterie)

Die in 7TV abrufbaren Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Die 7TVGMBH ist verpflichtet, zur Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Piraterie) mit den Künstlern und anderen Rechteinhabern zusammenzuarbeiten, vgl. die europäische Charta für die Entwicklung und Einführung von Film Online. Das unerlaubte Weitergeben von Inhalten beispielsweise über ein Peer-to-Peer Netzwerk, sowie das unerlaubte Posting, Zugänglichmachen, Hochladen, Herunterladen oder anderweitige Vertreiben von Inhalten und/oder die Unterstützung solcher Handlungen ist ausdrücklich verboten und kann zu einer sofortigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses sowie der Geltendmachung weiterer Ansprüche führen.

VII. Gewährleistung und Haftung

Für Ansprüche aufgrund mangelhafter Leistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Rechte des Users als Verbraucher bleiben unberührt.

Im Falle von unentgeltlich erbrachten Leistungen haftet die 7TVGMBH ausschließlich für Schäden aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder des Fehlens einer garantierten Eigenschaft und nur soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung von 7TV entstanden ist. Bei Vorsatz haften wir grundsätzlich unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist die Haftung der 7TVGMBH auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung der 7TVGMBH ausgeschlossen.

Im Falle von entgeltlich erbrachten Leistungen haftet die 7TVGMBH für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle von grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlungen der 7TVGMBH, eines Vertreters, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von der 7TVGMBH unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorgaben. Gleiches gilt bei der Verletzung einer von der 7TVGMBH abgegebenen Garantie. Im Übrigen haftet die 7TVGMBH für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur bei der Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht, deren Nichterfüllung den Zweck des Vertrages gefährden würde und auf deren Einhaltung der User regelmäßig vertraut, sog. Kardinals- bzw. wesentlichen Vertragspflichten).

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten für die persönliche Haftung der Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der 7TVGMBH entsprechend.

Die 7TVGMBH übernimmt keine inhaltliche Gewähr für die über 7TV abrufbaren Inhalte, soweit diese Inhalte von Dritten produziert wurden.

Die 7TVGMBH haftet nicht für Störungen der Qualität und/oder Unterbrechungen des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die 7TVGMBH nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. 7TVGMBH übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Angebot unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert und dass etwaige Fehler korrigiert werden. Ebenso wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Inhalte des Angebots korrekt sind.

VIII. Urheberrechte

Der User ist allein dazu berechtigt, die 7TV-Software zu privaten Zwecken zu nutzen und dazu eine Kopie auf sein Endgerät zu installieren (einfaches Nutzungsrecht). Es ist dem User ausdrücklich untersagt, die 7TV-Software für andere Zwecke in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verwerten (etwa zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu dekompilieren).

Die kostenlosen und kostenpflichtigen Inhalte der 7TV App darf der User allein zu privaten Zwecken im Rahmen von 7TV nutzen (einfaches Nutzungsrecht). Es ist dem User ausdrücklich untersagt, die Inhalte für andere Zwecke in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verwerten (etwa zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich vorzuführen oder zu bearbeiten).

IX. Datenschutz

Die 7TVGMBH wird die personenbezogenen Daten des Users entsprechend der Datenschutzhinweise für 7TV verarbeiten. Für die Datenverarbeitung im Rahmen der App gelten zusätzlich die Datenschutzhinweise für die 7TV-App.

X. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die 7TVGMBH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch gegenüber den bereits registrierten Usern ohne Angabe von Gründen zu ändern, sofern die Änderungen für diese User zumutbar, insbesondere lediglich vorteilhaft oder neutral oder erforderlich sind, um die Übereinstimmung dieser Nutzungsbedingungen mit dem geltendem Recht herzustellen. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist auf der Website von 7TV jederzeit abrufbar (www.7tv.de/nutzungsbedingungen).

Andere Änderungen werden gegenüber dem User nur wirksam, wenn dem User die Änderungen vorab ausdrücklich per E-Mail mitgeteilt werden und der Teilnehmer nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung seinen 7TV-Nutzungsvertrag gemäß IV. kündigt. Hierauf wird der User in der Änderungsmitteilung nochmals hingewiesen.

XI. Schlussbestimmungen

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Die 7TVGMBH sieht keine gesonderte Speicherung des Vertragstextes vor

Diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Usern und der 7TVGMBH unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt.

Stand: 28.09.2017